Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Lieferungen, Werk- und Bauvertragsleistungen sowie sonstigen Dienstleistungen der Alfons Wimmer Innenausbau GmbH, Am Industriepark 9, 84453 Mühldorf am Inn (nachfolgend „Auftragnehmer" oder „Schreinerei Wimmer") gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB und Unternehmern gemäß § 310 BGB (nachfolgend „Auftraggeber").

1.2

Individuelle Vertragsabreden zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen) haben Vorrang vor entgegenstehenden Klauseln dieser AGB.

1.3

Entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.4

Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf.

2.1

Der Auftragnehmer kennzeichnet unverbindliche Angebote entsprechend oder mit dem Zusatz „freibleibend". Befristete Angebote enthalten die Bindungsdauer.

2.2

Zugesicherte Eigenschaften und werbliche Aussagen des Herstellers zu Produkten und Materialien werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer sie sich ausdrücklich zu eigen macht.

2.3

Angebote, Kalkulationen, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen, Kostenanschläge und andere Unterlagen des Auftragnehmers dürfen ohne Zustimmung weder geändert noch vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Kommt kein Vertrag zustande, hat der Auftraggeber die Unterlagen einschließlich Kopien auf erstes Verlangen unverzüglich zurückzugeben. An Kostenanschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und Berechnungen behält sich der Auftragnehmer sein Eigentums- und Urheberrecht vor.

3.1

Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverzüglich, wenn er seine Leistung aufgrund von Umständen nicht erbringen kann, die aus der Sphäre des Auftraggebers stammen (z. B. mangelnde Baufreiheit, fehlendes oder mangelhaftes beigestelltes Material, unzureichende Baustellen-Infrastruktur) oder auf Verzögerungen von Vorgewerken, höhere Gewalt oder unverschuldete Selbstbelieferungsausfälle zurückzuführen sind.

3.2

Der Auftraggeber stellt auf eigene Kosten sicher, dass während der Arbeiten Strom, Wasser, Beleuchtung und geeignete Lagerflächen bereitstehen und der Zugang zur Baustelle ungehindert möglich ist. Kann er dies nicht gewährleisten, hat er den Auftragnehmer unverzüglich zu informieren.

3.3

Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, müssen die Fahrzeuge des Auftragnehmers direkt an das Gebäude/Objekt heranfahren und dort entladen werden können. Für Transporte über das 2. Stockwerk hinaus stellt der Auftraggeber mechanische Transportmittel bereit. Entstehen Mehrkosten durch erschwerte Anfahrt oder verlängerte Transportwege, ist eine gesonderte Vergütungsvereinbarung zu treffen.

3.4

Der Auftraggeber beschafft erforderliche Genehmigungen und behördliche Erlaubnisse rechtzeitig und auf eigene Kosten.

3.5

Auftragnehmer und Auftraggeber haben in den gesetzlich vorgesehenen Fällen das Recht zum Rücktritt vom Vertrag.

4.1

Die Entgelte verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe.

4.2

Sind zwischen Vertragsschluss und Leistungsbeginn mehr als vier Monate vergangen, ohne dass der Auftragnehmer dies zu vertreten hat, und haben sich die Material- und/oder Lohnkosten im Vergleich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses um mehr als 3 % erhöht oder verringert, kann jede Vertragspartei ergänzende Verhandlungen verlangen, um eine angemessene Anpassung der vereinbarten Preise für Material- und Lohnkosten (ohne unternehmerischen Gewinn) zu vereinbaren.

5.1

Soweit kein Eigentumsverlust nach §§ 946 ff. BGB eintritt, verbleiben die zur Vertragserfüllung gelieferten Gegenstände bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber darf sie bis dahin weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen.

5.2

Wird ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Auftraggebers beantragt oder greifen Dritte (z. B. durch Pfändung) auf die Gegenstände zu, hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich zu benachrichtigen.

9.1

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die erbrachten Werk- und Bauvertragsleistungen abzunehmen, sobald und sofern diese im Wesentlichen vertragsgemäß erbracht wurden. Eine Abnahme darf wegen unwesentlicher Mängel nicht verweigert werden (§ 640 Abs. 2 BGB).

9.2

Der Auftraggeber hat im Rahmen der Abnahme die Leistung unverzüglich auf Beschädigungen zu überprüfen und dem Auftragnehmer anzuzeigen. Nicht offenkundige Mängel sind dem Auftragnehmer unverzüglich nach deren Entdeckung anzuzeigen.

10.1

Wurde vertraglich kein Zahlungsplan vereinbart, kann der Auftragnehmer angemessene Kostenvorschüsse verlangen und/oder für bereits erbrachte Teilleistungen Abschlagszahlungen verlangen.

10.2

Nach Erbringung der Leistung oder Abnahme des Werkes sind Rechnungen des Auftragnehmers nach Zugang sofort fällig, es sei denn, der Auftragnehmer hat ein längeres Zahlungsziel eingeräumt. § 650g Abs. 4 BGB bleibt unberührt.

10.3

Befindet sich der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. zu verlangen. Ist der Auftraggeber kein Verbraucher, betragen die Verzugszinsen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

10.4

Eine Aufrechnung durch den Auftraggeber mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Gegenforderungen des Auftraggebers, die im Gegenseitigkeitsverhältnis zum Vergütungsanspruch stehen.

11.1

Mängelansprüche des Auftraggebers gemäß § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB (bei einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache besteht), verjähren abweichend von der gesetzlichen zweijährigen Verjährungsfrist in einem Jahr seit Abnahme. Dies gilt auch bei Reparatur-, Ausbesserungs-, Instandhaltungs-, Einbau-, Erneuerungs- oder Umbauarbeiten an einem bereits errichteten Bauwerk, wenn die Arbeiten nach Art und Umfang keine wesentliche Bedeutung für die Konstruktion, den Bestand, die Erhaltung oder die Benutzbarkeit des Gebäudes haben.

11.2

Werk- und bauvertragliche Mängelansprüche verjähren gemäß § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB in fünf Jahren seit Abnahme bei Arbeiten an einem Bauwerk, bei Neuherstellung oder Erweiterung der Gebäudesubstanz oder bei Einbau-, Umbau-, Erneuerungs- oder Reparaturarbeiten an einem bereits errichteten Bauwerk, wenn die Arbeiten nach Art und Umfang für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Gebäudes von wesentlicher Bedeutung sind und die eingebauten Teile mit dem Gebäude fest verbunden werden.

11.3

Sofern eine längere Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche vereinbart wird, gilt diese nicht für die Lieferung technischer Geräte. Für diese gilt, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, die Frist gemäß vorstehender Ziffer 11.1.

11.4

Keine Mängel sind:

• Folgen fehlerhafter Bedienung, gewaltsamer Einwirkung, Abnutzung oder Verschleiß durch bestimmungsgemäßen Gebrauch (z. B. bewitterte Bauteilflächen).
• Natürliche Farb-, Struktur- und sonstige Unterschiede, die auf die Eigenschaften des Naturprodukts Holz zurückzuführen sind, sowie unwesentliche Abweichungen bei Nachbestellungen, die in der Natur der verwendeten Materialien (insb. Massivhölzer, Furniere, Leder, textile Stoffe) liegen.
• Farbabweichungen durch Glanzgrad, Mischtechnik, Lichtquelle, Untergrund, Effektpigmente oder Produktionsunterschiede zwischen verschiedenen Chargen.
• Vergilbung oder Verfärbung durch Lichteinfall bei bestimmten Holzarten, Beiztönen und Farboberflächen.

12.1

Der Auftragnehmer haftet auf Schadensersatz – unabhängig vom Rechtsgrund – nur:

• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch ihn, seinen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie bei fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit;
• bei arglistig verschwiegenen Mängeln;
• bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Werkes;
• nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.

12.2

Der Auftragnehmer haftet auch bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags wesentlich ist und auf deren Einhaltung regelmäßig vertraut wird), jedoch ist bei einfacher Fahrlässigkeit die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, sofern keine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vorliegt.

12.3

Soweit die Haftung des Auftragnehmers nach den vorstehenden Regelungen für fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden greift, ist sie je Schadensfall auf 2.500.000,00 € begrenzt.

13.1

Der Auftragnehmer weist darauf hin, dass für eine dauerhafte Funktion Wartungsarbeiten durchzuführen sind, insbesondere:

• Kontrolle und ggf. Schmierung von Beschlägen und beweglichen Bauteilen,
• regelmäßige Kontrolle von Abdichtungsfugen,
• Nachbehandlung von Anstrichen innen und außen je nach Lack- oder Lasurart, Witterungseinfluss und Nutzung.

Solche Arbeiten sind nur Teil des Auftrags, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Unterlassene Wartungsarbeiten können Lebensdauer und Funktion beeinträchtigen, ohne Mängelansprüche zu begründen.

13.2

Der fachgerechte Einbau moderner Fenster und Außentüren verbessert die energetische Qualität des Gebäudes und dichtet die Gebäudehülle ab. Zur Erhaltung der Raumluftqualität und Vermeidung von Schimmelpilzbildung sind zusätzliche Be- und Entlüftungsanforderungen nach DIN 1946-6 zu erfüllen. Die Erstellung und Umsetzung eines Lüftungskonzepts sind nicht Bestandteil dieses Auftrags.

13.3

Der Auftraggeber hat zum Schutz und Erhalt der gelieferten Bauteile (z. B. Fenster, Treppen, Parkett) für geeignete klimatische Raumbedingungen (Luftfeuchtigkeit, Temperatur) Sorge zu tragen.

14.1

Der Auftraggeber gestattet dem Auftragnehmer, Aufnahmen der gefertigten Innenausbauten (inkl. Möbel, Einbauten, Oberflächen, Details) in gedruckten und elektronischen Medien zu verwenden, um die eigene Handwerkskunst zu präsentieren und zu werben.

14.2

Die Aufnahmen werden ausschließlich zu folgenden Zwecken genutzt:

• Website des Auftragnehmers (www.schreinerei-wimmer.de),
• soziale Medien (z. B. Instagram, Facebook),
• gedruckte Broschüren, Kataloge und Werbematerialien.

Eine Nutzung in weiteren Medien bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers.

14.3

Es werden keinerlei Kundendaten oder konkrete Standortangaben veröffentlicht. Personen- oder Objektbezeichnungen werden so anonymisiert, dass eine Identifikation Dritter nicht möglich ist.

14.4

Der Auftraggeber räumt dem Auftragnehmer das unentgeltliche, räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht an den Aufnahmen für die in Ziffer 14.2 genannten Zwecke ein. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Aufnahmen zu bearbeiten, soweit dies zur werblichen Darstellung geeignet ist.

14.5

Der Auftraggeber kann der Nutzung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Nach Zugang des Widerspruchs werden die betreffenden Aufnahmen innerhalb einer angemessenen Frist entfernt.

18.1

Für den Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Unberührt bleiben gesetzliche – insbesondere EU-rechtliche – Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendung zwingender Vorschriften des Staates, in dem der Auftraggeber als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

18.2

Gerichtsstand für die Geltendmachung von Ansprüchen ist der Sitz des Auftragnehmers in 84453 Mühldorf am Inn, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat (§ 38 ZPO).

18.3

Leistungs- und Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist, soweit nicht anders vereinbart, der Sitz des Auftragnehmers in 84453 Mühldorf am Inn.